Die kürzliche Wahl von Masoud Pezeshkian zum Präsidenten des Iran hat weltweit Aufmerksamkeit erregt und Hoffnungen auf Reformen geweckt. Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass dieser Wandel zu einer Lockerung des internationalen Drucks auf das Regime führen könnte. Dies wäre ein schwerwiegender Fehler, der die Unterdrückung und die Menschenrechtsverletzungen im Iran weiter verlängern könnte.
Unsere Prognose:
1. Reformer oder Kontinuität? Pezeshkian mag als Reformer betrachtet werden, doch seine politische Laufbahn und seine Äußerungen zeigen, dass er die Grundprinzipien der Islamischen Republik unterstützt und die Anweisungen des Obersten Führers, Diktator Ali Khamenei, befolgen will. Eine Lockerung des internationalen Drucks aufgrund seines Wahlsiegs wäre daher fehlgeleitet.
2. Fortsetzung der Repressionen, Die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, insbesondere der Frauen, die gegen den Hijab protestieren, und anderer Aktivisten setzt sich fort. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Menschenrechtssituation im Land unter Pezeshkian signifikant verbessern wird.
3. Skepsis der internationalen Gemeinschaft, Bereits jetzt haben wichtige Akteure wie die USA den Wahlsieg Pezeshkians relativiert und betont, dass dieser keinen grundlegenden Wandel im Verhalten des Regimes bedeuten wird. Dies ist eine realistische Einschätzung, die weiterhin im Vordergrund stehen sollte.
4. Finanzierung terroristischer Organisationen, Sollte der internationale Druck nachlassen, wird das islamische Regime weiterhin Gruppen wie Hamas und Hisbollah finanziell unterstützen, was eine erhebliche Bedrohung für die globale Sicherheit darstellt. Dies unterstreicht die Bedeutung strenger Maßnahmen gegen das Regime, um weitere Destabilisierung in der Region und darüber hinaus zu verhindern.
Forderungen, die aus den Straßen von Teheran kommen:
Nur durch mehr Druck können wir sicherstellen, dass die internationale Gemeinschaft nicht auf einen Kuschelkurs mit dem iranischen Regime umschwenkt.
Unsere Forderungen an die ausländischen Regierungen und die internationale Gemeinschaft müssen klar und einheitlich sein:
1. Fortsetzung und Verstärkung der Sanktionen, der internationale Druck auf das Islamische Regime muss aufrechterhalten und verstärkt werden, bis echte und substanzielle Reformen umgesetzt sind und die Menschenrechte im Iran respektiert werden.
2. Unterstützung der Opposition und der Zivilgesellschaft, die internationale Gemeinschaft sollte weiterhin die Opposition und die zivilgesellschaftlichen Akteure im Iran unterstützen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen.
3. Keine Anerkennung kosmetischer Reformen, Reformen, die lediglich der Ablenkung dienen und keine echte Veränderung bringen, dürfen nicht als Fortschritt anerkannt werden. Die internationale Gemeinschaft muss klare Kriterien für die Bewertung der Situation im Iran festlegen.
4. Einstufung der IRGC als terroristische Organisation, Die internationale Gemeinschaft muss das Islamische Revolutionsgardenkorps (IRGC) als terroristische Organisation einstufen. Dies würde den Druck auf das Regime erhöhen und seine Fähigkeit einschränken, terroristische Aktivitäten zu finanzieren und zu unterstützen.
Die internationale Gemeinschaft muss endlich die erhebliche Bedrohung erkennen, die vom islamischen Regime ausgeht, unabhängig davon, ob es von angeblichen Reformern geführt wird oder nicht.